Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 28.01.06 in Dortmund.

NS-Verherrlichung stoppen!

Am 28.01. wollen die Neonazis um das „Aktionsbüro Westdeutschland“ in Dortmund aufmarschieren. Thema des Aufmarsches mit zwei zeitgleich stattfindenden Pendants in Celle und Karlsruhe ist der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung/NS-Verherrlichung). Dieser Paragraph, der dem Staat dazu dienen soll, gegen rassistische, antisemitische und sonst wie diskriminierende Äußerungen, Schriften und Handlungen vorzugehen, ist den Neonazis selbstredend ein Dorn im Auge. Sie fühlen sich in typisch paranoider Manier vom Staat verfolgt und sehen sich als die ewigen Opfer äußerer Mächte.

Darüber hinaus ist es wohl kaum ein Zufall, dass ausgerechnet am Tag nach dem weltweiten Auschwitz-Gedenktag Dortmunder und andere Neonazis dafür demonstrieren wollen, ungestraft den Holocaust leugnen oder verherrlichen zu dürfen und an ihre Vorfahren anknüpfend, in Wort und Tat gegen diejenigen vorzugehen, die sie in ihrem Wahn für die Probleme der Welt verantwortlich machen. Nachdem es ihnen gelungen ist, in den vergangenen Jahren, vom Staat geduldet, diverse politische und damit auch juristische Tabus zu brechen, wollen sie dies nun fortsetzen. Es ist mittlerweile wieder zur Normalität geworden, dass Neonazis antisemitische Aufmärsche veranstalten dürfen, wie 2004 gegen einen Synagogenneubau in Bochum oder anlässlich des Gedenktages zur so genannten „Reichskristallnacht“ in Leverkusen. Diese Enttabuisierung ist darüber hinaus vor einem gesellschaftlichen Hintergrund zu sehen, in dem ein rasanter Anstieg rassistischer und antisemitischer Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen ist. Und das alles in dem Land, dessen Bewohner es vor gut sechzig Jahren fast geschafft hätten, das komplette europäische Judentum auszurotten und ganz Europa in Schutt und Asche zu legen. Doch weder neonazistische Gewalt, noch antisemitische Tabubrüche interessieren den gesellschaftlichen Mainstream sofern nicht – wie etwa am 8. Mai 2005 – das Image des “geläuterten Deutschlands” durch hässliche Neonazi-Aufmärsche Schaden zu nehmen droht.

Die bereits kurz nach dem Krieg aufkommenden Rufe nach einem Schlussstrich werden durch eine deutsche Nabelschau und eine damit einhergehende immer direkter werdende Relativierung von Schuld und Verantwortung ergänzt. Neben der Fokussierung auf das Leid wahlweise der Vertriebenen oder der Opfer des „Bombenkriegs“ an der „Heimatfront“ wird der NS personalisiert und alle Verbrechen auf „die Nazis“ abgewälzt. Das Bild, das so beschworen wird, ist das von der verführten deutschen Unschuld, die zuerst Opfer der Nazis und später der Alliierten wurde. Dagegen gilt es zu betonen, dass sowohl der NS als auch seine Vertreibungs-, Kriegs- und Vernichtungspolitik von der überwältigenden Mehrheit der deutschen „Volksgemeinschaft“ aktiv oder passiv mitgetragen wurde und der Widerstand dagegen lediglich von einer verschwindend geringen, größtenteils in Lagern und Gefängnissen gefolterten und ermordeten Minderheit getragen wurde und als Folge dessen Nazideutschland nur militärisch zu stoppen war.

Diese Stimmungslage wurde und wird ergänzt durch einen äußerst zurückhaltenden juristischen Umgang mit NS-Verbrechen und deren Verherrlichung, Verharmlosung und Relativierung. Im Zweifelsfall wurde und wird für die Angeklagten entschieden. So ermutigte zuletzt im Juli 2005 ein entsprechender Freispruch des Bundesgerichtshofs die deutsche Neonaziszene zum öffentlichen Skandieren der Parole “Ruhm und Ehre der Waffen-SS”. Vor diesem Hintergrund erscheint es noch absurder, dass sich die Neonazis von heute verfolgt fühlen und jammern, ihnen würde der Mund verboten.

Inzwischen scheint es auf lokaler Ebene niemanden mehr zu stören, wenn Dortmunder Neonazis in ihrem Allmachtswahn Dortmund zu ihrer Stadt erklären und versuchen, dies mit Gewalt umsetzen. Und auch hier lassen sie die staatlichen Organe weitgehend agieren und Presse und Öffentlichkeit schweigen das Problem im wahrsten Sinne des Wortes tot oder entpolitisieren die neonazistische Gewalt. Trauriger Höhepunkt einer ganzen Serie von Gewaltakten war der Mord an dem antifaschistischen Dortmunder Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz am Ostermontag des vergangenen Jahres. Dieser starb, weil er die Naziparolen seines Mörders nicht hinnehmen wollte.

All dem gilt es nicht schweigend und tatenlos zuzusehen, sondern sowohl die Erinnerung an die deutschen Verbrechen wach zu halten, als auch neue zu verhindern. Es darf weder in Vergessenheit geraten, dass Deutsche die Täter und alle als „undeutsch“ oder „minderwertig“ klassifizierten die Opfer waren, noch dass es keine staatlichen Verbote oder gut gemeinten Diskussionen waren, die der deutschen Raserei ein Ende gesetzt haben.

Kein Vergeben – kein Vergessen!

Geschichtsrevisionismus bekämpfen – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Demo: 28.01.06 | 10:00 Uhr | Dortmund | Hauptbahnhof (Vorplatz)

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