Dortmund – 3 Monate nach Nazi-Mord am 28.03.

Am Dienstag den 28.06. ist es genau drei Monate her, dass der Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz von einem 17-jährigen Dortmunder Neonazi an der Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt ermordet wurde. Anlass für ein kurzes Resümee über die Situation vor Ort.

Lagebericht zur Neonazi-Szene drei Monate nach dem Mord // Antifa- Gedenkkundgebung am 28.06. // Wichtige Hinweise des EA für die Verhafteten der Demo am 02.04.

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage wegen heimtückischen Mordes erhoben Der kurz nach der Tat verhaftete Mörder sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft. Mit Dr. Ralf Neuhaus wird der Mörder von einem renommierten Dortmunder Rechtsanwalt vertreten. Über den genauen Prozessbeginn hüllt sich die Staatsanwaltschaft in Schweigen. Ist es AntifaschistInnen nach dem Mord gelungen, den politischen Hintergrund des Mordes deutlich in der Öffentlichkeit der Stadt zu artikulieren, auch die Staatsanwaltschaft räumte nach wenigen Tagen ein, beim Täter handle es sich um einen einschlägig vorbestraften sog. „Mitläufer“ der lokalen rechten Szene, so ist das mediale Interesse an der großen gewalttätigen Dortmunder Neonazi-Szene rasch abgeklungen.

Drei Monate nach dem Mord und im Vorfeld des Prozesses gilt es erneut, den politischen Hintergrund des Mordes öffentlich zu thematisieren und den Mord innerhalb der seit einigen Jahren forcierten Strategie der Dortmunder Neonazis zu verorten.
Die Dortmunder Neonazis stellen laut Verfassungsschutz mit einem festen Kreis von 30 Personen und einem kurzfristigen lokalen Mobilisierungspotential von bis zu 80 Personen die größte neonazistische Gruppierung in NRW. Auf allen wichtigen bundesweiten Events der Neonazi-Szene sind die Dortmunder Nazis anzutreffen. So demonstrierte das „Aktionsbüro Westdeutschland“ unter maßgeblicher Beteiligung der Dortmunder Neonazis nur zwei Wochen nach dem Mord durch Essen. Am 1. Mai beteiligten sie sich an dem misslungenen Versuch eines Aufmarsches durch Leipzig. Und auch wenn das AB-West am 30. Juli versuchen wird durch Duisburg zu marschieren, werden die Dortmunder Neonazis sich in den vorderen Reihen beteiligen.

Seit mehreren Jahren versuchen die Dortmunder Neonazis ihrer Parole „Dortmund ist unsere Stadt“ entsprechend ihr Konzept einer „No Go Area“ für ihnen nicht genehme Menschen in der Stadt umzusetzen. Neben zumeist unter erheblichem Alkoholeinfluss begangenen gewalttätigen Übergriffen und Drohungen gegen Linke, MigrantInnen und Punks artikulierte sich dies in angemeldeten Gegendemonstrationen gegen antifaschistische Veranstaltungen. Der Mord an Schmuddel ist keine Ausnahme, vielmehr bildet er einen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Reaktionen der rechten Szene lassen dies deutlich erkennen.
Die Dortmunder Neonazis bekannten sich kurz nach dem Mord im Internet zu dem Täter und seiner Tat. Der Mörder sei einer ihrer „Kameraden“, ein Anwalt sei ihm zur Seite gestellt worden. Im gleichen Text setzten die Neonazis ihre Drohungen gegen vermeintliche Antifaschisten fort. Nur zwei Tage nach dem Mord kam es zu einem erneuten Mordversuch an der Kampstraße. Ein einschlägig vorbestrafter 23 Jähriger Neonazi zückte am Abend gegenüber den Trauernden ein Messer, nachdem er bereits am Mittag eine Punkerin mit den Worten bedroht hatte „Ich stech dich auch ab.“
Ein weiterer Überfall ereignete sich wenige Tage darauf in der Nordstadt. Zwei Neonazis setzten einer Frau ein Messer an den Hals und bedrohten sie mit dem Tode.

Seit dem 1. April tauchten in mehreren Dortmunder Stadtteilen Plakate des Freien Widerstands auf. Unverholen verkünden die Neonazis auf den Plakaten: „Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben!“
In einer wenige Tage nach dem Mord unter dem Titel „no tears for punks“ – „keine Tränen für Punks“ veröffentlichten Stellungnahme versuchte Siegfried Borchardt die Tat zu entpolitisieren. Seine Aufforderung den „Ball flach zu halten“ steht jedoch im eindeutigen Widerspruch zum Auftreten der organisierten Dortmunder Neonazis außerhalb der Stadt. Borchardt selbst sprach erst Ende Februar auf einer Veranstaltung in den Niederlanden von einem mit der Hakenkreuzfahne dekorierten Podium. Die Dortmunder Neonazis treten nach wie vor auf allen Demonstrationen in NRW offensiv in Erscheinung.
Neben der Kameradschaft Dortmund und deren Kopf Borchardt sind vor allem die Autonomen Nationalisten- Östliches Ruhrgebiet für die Entwicklung der letzten Monate verantwortlich. Aufmerksamen Beobachtern fällt es nicht schwer die Gruppe jüngerer Neonazis um Dennis Giemsch, Dietrich Surmann und Alexander Deptolla mit den Drohungen in Verbindung zu bringen.

Von Gegenaktionen gegen linke Veranstaltungen in der Stadt haben die Sympathisanten des Mörders zwischenzeitlich Abstand genommen. Weder auf die große Demonstration von mehr als 4.000 Antifas am 2. April, fünf nach dem Mord, noch auf Veranstaltungen des BGR und einen Hausbesuch bei den „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund-Dorstfeld haben die Neonazis im öffentlichen Raum reagiert. Wie dieses Nicht-Handeln zu bewerten ist bleibt offen. Deutlich ist dagegen, dass sich das rechte Gewaltpotential auch drei Monate nach dem Mord nicht spürbar verringert hat. Erst am 9. Juni verfolgten zwei mit Baseball-Schläger und Messer bewaffnete Neonazis in Dortmund Wickede zwei Migranten bis über die Stadtgrenze zu einem Asylbewerberheim in Unna. Erfreulicher Weise zeigten die Migranten gemeinsam mit BewohnerInnen des Heims die von so vielen Politikern geforderte Zivilcourage. Die Neonazis wurden gewaltsam vertrieben. Skandalöser Weise ermittelt der ansonsten so träge agierende Dortmunder Staatsschutz nicht nur gegen die neonazistischen Angreifer sondern auch gegen einen Migranten aus Jugoslawien, der den Verfolgten zur Hilfe eilte.

Auch drei Monate nach dem Mord gibt es also keinen Anlass die Neonazis in Dortmund aus den Augen zu verlieren. Die öffentliche Thematisierung der rechten Gefahr bleibt ebenso wie die antifaschistische Selbsthilfe dringende Notwendigkeit!

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