Antizionistische Demonstration in Essen geplant

Unter dem Motto „Stoppt die Bombardierung Gazas“ ruft die Linksjugend Ruhr für den kommenden Freitag (18.07.) zu einer Kundgebung in der Essener Innenstadt auf. Auf Facebook haben mittlerweile rund 7.000 Personen ihre Teilnahme zugesagt. Unter ihnen befinden sich unzählige Islamisten, Nationalisten und Rechtsradikale.

„In ihrem Aufruf greifen die Veranstalter den israelischen Militäreinsatz scharf an, gehen aber mit keinem Wort auf die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und die täglichen Raketenangriffe der Hamas auf Israel ein. Wer den Konflikt im Nahen Osten so einseitig darstellt, darf sich über Beifall von der falschen Seite nicht wundern. Es wäre beschämend, wenn am Freitag vorgebliche Linke gemeinsam mit Islamisten und Rechtsradikalen gegen Israel demonstrieren würden.“ schreibt die Antifa Essen Z in einer Pressemitteilung, in der sie die Veranstalter auffordert, die Kundgebung abzusagen.

Die Antifaschistische Union unterstützt eine angemeldetet Gegenkundgebung unter dem Motto „Gegen Antizionismus und Terror“. Diese findet am 18.07. um 17.00 Uhr am Willy-Brandt-Platz in der Essener Innenstadt statt. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf zu der Kundgebung: (mehr…)

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Anti-israelische Demonstration in Dortmund

Für eine größere Ansicht der Bilder: Rechtsklick und „Grafik anzeigen“

Palästina_Demo_1Es ist mal wieder so weit: Seit Israels militärischem Gegenschlag als Antwort auf die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und hunderten Raketenabschüssen auf die israelische Zivilbevölkerung durch die Hamas häufen sich auch im Ruhrgebiet die Anmeldungen Anti-israelischer Demonstrationen. In Dortmund zogen am Samstagnachmittag ca. 1500 Menschen, darunter Aktivisten aus der Friedensbewegung, durch die Innenstadt und demonstrierten gegen Israel. Dass es dabei nicht um den Wunsch nach Frieden im Nahen Osten ging, sondern einzig und allein darum, den israelischen Staat zu denunzieren, zeigten Plakate mit Aufschriften wie „Stop Juden“, „Stoppt den Holocaust in Israel“ oder durchgestrichenen Davidsternen, welche die DemonstrantInnen bei sich trugen.

Ebenso waren Fahnen der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu sehen. Während der Demonstration wurden neben der obligatorischen Forderung nach „Freiheit für Palästina“ immer wieder Parolen à la „Kindermörder Israel“ gerufen. Wie die „Freiheit für Palästina“ aussehen soll, machten Schals deutlich, die einige DemonstrantInnen trugen: Hierauf war eine Landkarte von Palästina zu sehen, Israel war dort nicht mehr zu erkennen. Es ist mittlerweile schon traurige Gewohnheit geworden, dass islamistische und deutsche Friedensfreunde erst dann auf’s Parkett treten, wenn Israel beginnt, sich zu verteidigen. Die unzähligen Raketen, die in den Tagen zuvor auf israelische Städte flogen, scheinen für die DemonstrantInnen keine Bedrohung des Friedens gewesen zu sein. Das hehre Ziel des Friedens scheint also nur von Interesse, wenn man es gegen Israel in Stellung bringen kann. Ein Schelm, wer dabei an Antisemitismus denkt. Doch anstelle von vermeintlich legitimer Israelkritik, zeigte sich bei der Demonstration in Dortmund teilweise ein vollkommen unverblümter Judenhass, der sich nicht mal die Mühe machte, sich irgendwie zu kaschieren. Da passt es nur wie die Faust auf’s Auge, dass sich auch mindestens vier organsierte Dortmunder Neonazis, namentlich: Michael Brück, Daniel Grebe, Lukas Bals und Christian Meier in die Demo einreihten und sich dort auch augenscheinlich wohl fühlten.1 Auch für die VeranstalterInnen der Demonstration stellte die Anwesenheit der Neonazis offenbar kein Problem dar.

Dortmunder Neonazis auf der Demo

Während in den Medien die Demonstrationen zum Teil verharmlosend als „Kundgebungen gegen den Nahostkonflikt“ abgetan werden, lässt sich für uns feststellen, dass es sich dabei um antisemitische Demonstrationen handelt, bei denen mitunter Islamisten und deutsche Neonazis vereint gegen den gemeinsamen Feind Israel aufmarschieren. In Essen versuchten DemonstrantInnen, an der dortigen Synagoge zu demonstrieren2 und in Gelsenkirchen wurde unter anderem die Parole „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert.3 Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang auch, dass sich bei der Demonstration in Dortmund nur wenige AntifaschistInnen zusammenfanden, um die Versammlung zu beobachten. Antisemitismus ist für viele Linke offenbar nur dann skandalös, wenn er auf Naziaufmärschen artikuliert wird. Dass die TeilnehmerInnen der pro-palästinensischen Kundgebungen nicht minder gefährlich sind, zeigte sich bereits bei einer Versammlung in Dortmund am Donnerstagabend, bei der GegendemonstrantInnen mit einer Israelfahne nur knapp einer körperlichen Auseinandersetzung entkommen konnten.4

Mit den Demonstrationen erweisen die vermeintlichen Freunde Palästinas den in Gaza lebenden Menschen im Übrigen einen Bärendienst. Wer sich in diesem Konflikt gegen Israel stellt, impliziert ein Tolerieren der Hamas. Und solange in Gaza die Hamas regiert, kann es dort keinen Frieden geben, auch wenn dies für alle Menschen in der Region wünschenswert wäre. Erst vor wenigen Tagen forderte ein Sprecher der Hamas die Menschen in Gaza auf, sich als Schutzschilde für den Kampf gegen Israel zu opfern. Ebenso werden gezielt zivile Unterkünfte als Waffenlager genutzt. Die Charta der Hamas sieht weiterhin vor, „alle Juden in’s Meer zu treiben“. Vervollständigt wird diese Ideologie durch einen grassierenden Schwulen- und Frauenhass. Wer also noch ein wenig emanzipatorisches Denken übrig hat, sollte im Sinne der dort lebenden Menschen nicht weniger als die Befreieung Gazas von der Hamas fordern, anstatt sich durch antiisraelische Politik noch auf deren Seite zu schlagen.

So banal es eigentlich für uns als AntifaschistInnen ist, so oft muss dies offenbar erwähnt werden: Der Staat Israel ist ein Schutzraum für alle vom Antisemitismus Verfolgten und in einer nationalstaatlich verfassten Welt die einzige Möglichkeit, sich gegen Antisemitismus zu Wehr zu setzen. Antifaschismus bedeutet daher auch Solidarität mit Israel. Wir aktzeptieren daher auch keinen als „Israelkritik“ getarnten Antisemitismus, unabhängig davon aus welcher Richtung er kommt und werden auch kommende anti-israelische Demonstrationen im Blick behalten.

  1. http://www.ruhrbarone.de/dortmund-neonazis-und-islamisten-gemeinsam-gegen/83406 [zurück]
  2. http://www.derwesten.de/staedte/essen/anti-israel-versammlung-sorgt-fuer-grossaufgebot-der-polizei-id9584277.html [zurück]
  3. http://www.youtube.com/watch?v=AixPXzvRyBI&feature=youtu.be&t=4m52s [zurück]
  4. http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/anti-israel-demo-auf-der-katharinenstrasse-id9581284.html [zurück]
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Vortrag am 24.06. : Zwei Jahre NSU

In Kooperation mit der Grünen Jugend Dortmund, der Mobilen Beratung Arnsberg, dem “Nordpol” sowie dem EU-Projekt “Jugend in Aktion” organisieren wir am 24. Juni 2014 eine Vortragsveranstaltung mit der unabhängigen Beobachtungsstelle “NSU Watch”:

NSU-Flyer-2014
Flyer

Zwei Jahre NSU

Seit gut einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer aus der Neonazi-Szene, denen die Beteiligung an den Mordtaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeworfen wird. Der NSU hat die größte rechtsterroristische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. (mehr…)

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Zum Auftritt der “Bandbreite” auf der Dortmunder “Montagsmahnwache”

We don´t like Mondays

Seit einigen Wochen finden bundesweit, auch in Dortmund, sogenannte „Montagsmahnwachen“ statt. Das Konzept, welches durch BürgerInnen der damaligen DDR entstanden ist, um gegen die politischen Verhältnisse zu demonstrieren und dann später durch Kritiker der Hartz4 Reform aufgeriffen wurde, bezeichnet eine Versammlung am Montagabend auf öffentlichen Plätzen. Doch den InitiatorInnen und TeilnehmerInnen der neuen Montagsdemos geht es nicht um eine Kritik an Realsozialismus oder sozialer Ungerechtigkeit. Unter dem Deckmantel der Friedensbewegung werden dabei verschwörungsidologische Inhalte verbreitet. So geht es um eine angeblich fremdbeherrschte Presse oder um eine verkürzte Kapitalismuskritik, welche sich in der Annahme einer vermeintlichen Weltherrschaft der Banken oder der USA manifestiert. Ausgelöst wurden die Versammlungen in Berlin, unter anderem von dem ehemaligen Radiomoderator Ken Jebsen, der aufgrund antisemitischer Aussagen von Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) entlassen wurde. Auf der Dortmunder Montagsmahnwache fielen Sätze wie: „Die Mächtigen säen Krieg und Zwietracht, um ihre aggressive Politik voranzutreiben!“, „Die deutsche Politik wird von Washington gesteuert!“, und: „Die Banken diktieren die Weltpolitik!“, sowie: „Es gibt Menschen, die wollen das deutsche Volk spalten! Eine kleine Gruppe kontrolliert uns, vergiftet das Essen, damit die Pharmaindustrie davon profitiert!“[i] All diese Bekundungen eint eine Ideologie, die auf der Annahme einer Weltverschwörung basieren. Gängiges Motiv ist hierbei der Glaube daran, dass angeblich nebulöse Mächte die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse steuern würden. Auf den Montagsdemonstrationen wurden diese „Mächte“ wahlweise als die USA, die Juden oder die Banken ausgemacht. Verschwörungsideologien dienen dabei als Mittel, um eine zugegebenerweise komplexe Welt verstehen zu wollen und sich dafür einfacher und diffuser Erklärungsmuster zu bedienen. Die Themenpalette reicht dabei von Antisemitismus bis hin zum Nationalismus. Als wäre dies nicht schon alles unangenehm genug, kündigten die OrganisatorInnen der Dortmunder Montagsdemo den Auftritt der Band „Die Bandbreite“ am 09.06.2014 an. Die Band ist in der Vergangenheit mehrmals wegen diverser Sontexte in die Kritik geraten, welche wir hier exemplarisch darlegen möchten: (mehr…)

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Kurzaufruf “Get Up! Nazistrukturen bekämpfen”

Im Folgenden ein Kurzaufruf zur morgen stattfindenden Demonstration gegen rechte Gewalt!

antifa demo dortmund 28.05.2014

“Get Up! Nazistrukturen bekämpfen”

Bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 gelang es der extrem rechte Partei “Die Rechte”, mit einem Sitz in den Dortmunder Stadtrat einzuziehen. Dazu reichten knapp 1%, was 2.101 Stimmen ausmacht. Die Partei, welche aus dem verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) hervorging, hatte in der Zeit davor mit großem Aufwand Wahlkampf betrieben und dürfte den Einzug als Erfolg verbuchen, auch wenn man sich vom Ergebnis her auf der Ebene einer Splitterpartei bewegt. Am Wahlabend sorgte dieser Zustand dann bei den Nazis offenbar für derart ausgelassene Stimmung, dass sich eine Gruppe von ca. 30 Neonazis, darunter Siegfried Borchardt, Dennis Giemsch, Michael Brück, Dietrich Surmann und andere, auf dem Weg zu der im Rathaus stattfindenen Wahlparty machten. Mit Parolen wie “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus” versuchten sie dort, sich Einlass zum Rathaus zu verschaffen. Dem entgegen stellten sich Mitglieder unterschiedlicher Parteien und AntifaschistInnen, welche es schafften, den Nazis den Zugang zu versperren. Im Zuge dessen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, Flaschenwürfen und Reizgaseinsatz. Das Resultat hieraus waren mehrere Verletzte auf beiden Seiten. Die Polizei hingegen erreichte das Geschehen am Rathaus erst nach einer Viertel Stunde.

Auch wenn die Nazis während des Wahlkampfes sich peinlich darum bemüht haben, Gesetzeskonformität zu bewahren, überraschend kam dieser Angriff nicht. Schon zuvor kursierten in sozialen Netzwerken doppeldeutige Botschaften. Ebenso sind unter den AngreiferInnen genau diejenigen Neonazis gewesen, welche zu Zeiten des NWDO regelmäßig durch Gewalttaten aufgefallen sind. Es wäre verkehert anzunehmen, dass sich diese gewaltaffine Einstellung mit der Transformation hin zu einer Partei aufgehoben hätte. Es war wichtig, dass sich AntifaschistInnen den Nazis in den Weg gestellt haben, auch wenn es hierbei nicht um die etwaige Verteidung des Rathauses ging. Denn auch wenn die Nazis sich selber nun als GewinnerInnen feiern, viel zu melden werden sie im Stadtrat nicht haben. Hinzu kommt, dass mit Siegfried Borchardt ein rhetorisch eher limitierter Parteivertreter der “Rechten” einziehen wird, der mehr Ahnung vom Straßenkampf als vom kommunalpolitischen Betrieb hat. Die Abwehr gegen die Nazis war an diesem Abend auch, zumindest von unserer Seite, nicht als Beitrag zur Stadtpolitik zu sehen, sondern als praktischer Antifaschismus, der die Nazis dort treffen soll, wo sie Strukturen aufbauen und aktiv sind.

Dortmund hat somit einmal mehr ein bundesweites Interesse im Bezug auf Nazigewalt erreicht, aber auch bezüglich des Widerstands gegen diese. Das gilt es fortzusetzen und auszubauen. Unsere Solidarität gilt all denen, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben und dabei auch Verletzungen in Kauf nehmen mussten. Der Partei “Die Rechte”, die sich am Sonntagabend wieder selber demontiert hat, werden wir auch weiterhin die Grenzen aufzeigen.
Darum rufen wir auch auf, sich morgen an der von „Blockado“ organisierten Demonstration um 18:00 Uhr am Dortmunder Rathaus zubeteiligen!

Los jetzt hier!
Come in like a wrecking ball – rechte Strukturen zerschlagen!

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Vorläufiges über den 1.Mai in Dortmund

Im Folgenden wollen wir euch eine mediale Zusammenfassung des 1.Mai in Dortmund bieten. Sicher wird es in den nächsten Tagen und Wochen zu detaillierteren Auswertungen kommen, welche wir dann gerne auch weiterverbreiten.

Twitter Zusammenfassung #blockado
WAZ: Blockierer verzögern Nazidemo durch Dortmund
Neonazidemo in Dortmund SPD will wegen Polizeiverhalten Petitionsausschluss einschalten
„Blockado – Gemeinsam gegen Nazis“ Pressemitteilungen
WAZ: Dortmunder Polizei ermittelt nach Demo gegen Neonazis (mit Video der Nazidemonstration)
Ruhrbarone: Kommentar zum 1.Mai
Liveticker Ruhrbarone
Liveticker Akduell
Video „Dortmund Finger“

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Polizei verbietet Naziaufmarsch am 1.Mai


Wie heute bekannt wurde, hat auch der neue Dortmunder Polizeipräsident, Gregor Lange, einen geplanten Aufmarsch der extrem rechten Partei „Die Rechte“ zum 1.Mai verboten. Ähnlich wie sein Vorgänger Norbert Wesseler, versucht daher auch Lange mit Hilfe einer Verbotsverfügung Naziaufmärsche in Dortmund einzuschränken. In dieser wird auf das „25 Punkte-Programm“ der Partei eingegangen, welches sowohl der verbotene „NW-DO“ als auch „Die Rechte“ für sich beanspruchen und damit klar einen positiven Bezug zum Programm der NSDAP herstellt.
Im letzte Jahr wurde das Verbot allerdings gerichtlich gekippt, auch jetzt haben die Neonazis um Dennis Giemsch bereits angekündigt, juristisch gegen das Verbot vorzugehen. Die Chancen stehen daher gut, dass der Aufmarsch doch genehmigt wird und die Dortmunder Zivilgesellschaft so unter Beweis Stellen muss, wie Ernst es Ihr mit dem Blockieren ist.
Seit Wochen laufen bereits die Vorbereitungen gegen den Naziaufmarsch auf Hochtouren. Vor kurzem gründete sich vor das Bündnis „Blockado – Gemeinsam gegen Nazis!“, welches von autonomen AntifaschistInnen bis hin zu Gewerkschaften getragen wird.
Es bleibt also abzuwarten, wie weit die Neonazis am 1.Mai kommen werden oder wo etwaige Ersatzveranstaltungen stattfinden könnten. Bereits jetzt ist bekannt, das ssowohl in Duisburg als auch Essen rechte Parteien zu eigenen Aufmärschen mobilisieren, ausser Frage steht dabei jedoch, dass in Dortmund der größte Aufmarsch am 1.Mai im Ruhrgebiet bevorsteht.

Wir bleiben dabei:

Am 30.04. nach Duisburg gegen Antiziganismus und Deutschland demonstrieren.
Am 1.Mai einen linken Haken für Dortmunds Nazis!

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Duisburg, mon Amour?!

Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen rufen wir zu einer Demonstration am 30. April um 18.00 Uhr gegen den grassierenden Antiziganismus und Rassismus in Duisburg auf.

Alle Informationen finden sich auf http://duisburgmonamour.org/


»Duisburg, mon Amour«?!
Gegen die rassistischen und antiziganistischen Zustände!

Wallraff, Schimanski, Sauerland. “Und nun die Zuwanderung von Ausgegrenzten aus Bulgarien und Rumänien” wehklagt es in einem aktuellen Artikel in der ZEIT¹. Die Autorin setzt all dem ein lapidares “Na und!” entgegen und fordert bedingungslose Liebe zu dem Ort mit dem “goldenen Herz” – “Duisburg, mon Amour”.

Doch das Bild von der Stadt der solidarischen Kumpel, die zwar hässlich ist, in der es aber wenigstens kollegial zugeht, stinkt zum Himmel. Denn bereits im September 2012, nachdem die ersten Roma nach Duisburg-Rheinhausen gezogen waren, brachen sich fremdenfeindliche Stimmungen im Viertel bahn. 300 Anwohner*innen forderten in einem offenen Brief die “Umsiedlung” der Neu-Duisburger*innen, denn diese ließen sich “aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart”² nicht integrieren. Die Lokalredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) berichtete darüber wohlwollend und unterstützte das Anliegen der ‘alteingesessenen’ Bevölkerung. Gut ein Jahr später titelte dieselbe Zeitung: “Stadt Duisburg will erste Familien aus Bergheimer Problemhaus umsiedeln”³. Gemeinsam mit dem Vermieter, dem Kontakte zum Rotlicht- und Rockermilieu nachgesagt werden, wurden mittlerweile fast alle Familien aus dem Gebäudekomplex “In den Peschen” vertrieben. Ein “Erfolg”, der nur durch das gemeinsame Wirken von Polizei, Lokalpolitik und den Bürger*innen vor Ort erreicht werden konnte. Dazwischen lag eine monatelange Zuspitzung xenophober Hetze an allen drei Fronten. Während in sozialen Netzwerken mit brachialer Rhetorik zu Mord und Totschlag aufgerufen wurde, berichteten lokale Zeitungen beinahe täglich über vermeintliche Müllberge und sogenannte “Klaukids” im “Problemhaus”. Weiter angestachelt wurden sie dabei vom Polizeisprecher Ramon van der Maat, der im August 2013 in der TAZ forderte: „Die anderen (die nicht-integrationswilligen, adR) kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“⁴ (mehr…)

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In Erinnerung an Mehmet Kubaşık

4.4.2014_gedenken_dortmund_mehmet-kubasik Am Freitag, dem 4. April, jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum achten Mal. Mehmet Kubaşık wurde 2006 in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 von Mitgliedern des NSU erschossen.

Migrantische Organisationen und Einzelpersonen und auch wir nehmen dies zum Anlass, dem Motto „Erinnern heißt Kämpfen“ treu zu bleiben. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, am 4. April an der Kundgebung der DIDF teilzunehmen und aktiv gegen das Vergessen und die Umstände, die derartige Taten hervorbringen, zu demonstrieren. Des Weiteren wollen wir ein aktives Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt setzen, sei diese durch Alltags- oder staatlichen Rassismus verursacht!

Bereits im letzten Jahr stellten wir das Erinnern an die Opfer des NSU in den Fokus der antifaschistischen Demonstration Ende März / Anfang April.

Freitag, den 4. April 2014 | 17 Uhr
Mallinckrodtstraße 190 | 44147 Dortmund

Erinnern heißt Kämpfen!
Unutmayacağız, affetmeyeceğiz!

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Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 29.03.2014

Aufruf der Antifaschistischen Union und der Jugendantifa Dortmund zur Antifa-Demo gegen rechte Gewalt und Nazistrukturen am 29.03.2014.

Erinnern heißt Kämpfen!

In diesem Jahr jährt sich der Mord an Thomas Schulz durch den Neonazi Sven Kahlin zum neunten Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, auch dieses Mal wieder gegen rechte Gewalt zu demonstrieren und unsere Solidarität mit den Opfern jener Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei wollen wir uns jedoch nicht nur auf das Gedenken an Thomas Schulz und den in Dortmund vom »Nationalsozialistischen Untergund« (NSU) ermordeten Mehmet Kubaşık beschränken, sondern auch gegen die Verhältnisse, die diese Gewalt erst ermöglichen, demonstrieren. Ebenso ist es unser Anliegen, auf die immer noch bestehenden Nazistrukturen in Dortmund hinzuweisen, welche sich nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« als Partei organisiert haben. Es hat sich dabei gezeigt, dass Verbote viel nicht helfen, um Nazis zu bekämpfen.

Zur aktuellen Entwicklung der Dortmunder Neonaziszene
In den vergangenen Jahren gab es einige Umbrüche und neue Entwicklungen in der Dortmunder Neonaziszene. Nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« (NWDO) durch das NRW-Innenministerium im August 2012, folgte wenig später die Reorganisation der hiesigen Szene in der Partei »Die Rechte«. Jene Partei kann zumindest bezogen auf die nordrhein-westfälische Landesgliederung als Auffangbecken für die Mitglieder der drei verbotenen Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm angesehen werden. In Dortmund gründeten die Neonazis rund zwei Monate nach dem Verbot und den zahlreichen Razzien den örtlichen Kreisverband der Partei und wählten Siegfried »SS-Siggi« Borchardt zum Kreisvorsitzenden. Kurz darauf gaben sie über ihr inoffizielles Sprachorgan »DortmundEcho« öffentlich bekannt, in Dortmund-Huckarde die Landes- und Kreisgeschäftsstelle eröffnen zu wollen. Nach anfänglich ambitionierten Renovierungsarbeiten mussten diese jedoch bald eingestellt werden, als herauskam, dass die offenbar mit wenig Statik-Kenntnissen ausgestatteten Neonazis eine tragende Wand herausgehauen hatten. Das Bauamt untersagte daraufhin jeglichen Zutritt zu dem Ladenlokal. Den Parteiaktivitäten hat das allerdings keinen Abbruch getan. Seither sind die Neonazis relativ aktiv: Sie sind intensiv bemüht, sich an dem demokratischen Willensbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf der Teilnahme an Wahlen – mit mäßigem Erfolg. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr konnte die Partei stadtweit gerade einmal 178 Stimmen auf sich vereinen. Die Dortmunder NPD konnte immerhin 3.788 WählerInnen zum Gang zur Wahlurne mobilisieren. Derzeit steckt die Partei mitten im Wahlkampf für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai in Dortmund. Überwiegend mit ehemaligen Führungskadern an der Spitze, hat die Partei fünf Kandidaten aufgestellt und hofft zumindest mit »SS-Siggi« als Spitzenfunktionär in den Stadtrat einzuziehen. Taktik und Authentizität gehen daher bei der Partei »Die Rechte« Hand in Hand: Einerseits müssen sie, um ihr Parteienprivileg nicht zu gefährden, aus taktischen Überlegungen heraus suggerieren, eine ernsthafte (und ernstzunehmende) Partei zu sein. Andererseits haben sie so trotz Verbot des NWDO die Möglichkeit, ihre neonazistische Propaganda in Form von Info-Ständen, Kundgebungen und Aufmärschen zu verbreiten. Dabei testen sie immer wieder aus, wie weit sie gehen können und wo ihnen von Seiten des Staates die Grenzen aufgezeigt werden. Beispielhaft sind hier das als Partei-Veranstaltung getarnte RechtsRock-Konzert am 6. Juli 2013 in Herne und der Aufmarsch zum Weltfriedenstag am 1. September 2013 zu nennen. Ebenso ist weiterhin eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus erkennbar. Auf einer Demonstration der Partei am 31. August 2013 war auf dem Frontransparent »25 Punkte gegen eure Verbote« zu lesen. Damit ist das zum einen das eigene Parteiprogramm zur Kommunalwahl gemeint, zugleich nannte auch die NSDAP ihr Parteiprogramm »25 Punkte-Programm«. Es ist also offensichtlich, in welcher Tradition sich »Die Rechte« wähnt. (mehr…)

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